Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen AIONI und ihren Kunden im Zusammenhang mit Beratungs-, Digitalisierungs-, KI-, Automatisierungs-, Software-, Integrations-, Support- und weiteren vereinbarten Dienstleistungen.

1.2 AIONI richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, selbständig Erwerbende, juristische Personen sowie andere Kunden, die Leistungen zu geschäftlichen Zwecken beziehen. Verträge mit Konsumenten werden nicht angeboten.

1.3 AIONI wird derzeit durch Milo Presedo und Michael Moser als einfache Gesellschaft betrieben. Eine spätere Überführung in eine andere Rechtsform, insbesondere eine GmbH, bleibt vorbehalten.

1.4 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen von AIONI, sofern im jeweiligen Angebot, Auftrag, Vertrag oder einer Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes vereinbart wurde.

2. Vertragsbestandteile und Rangfolge

2.1 Der konkrete Leistungsumfang, die Preise, Projekttermine und projektspezifischen Bedingungen werden grundsätzlich in einem individuellen Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einer separaten Leistungsbeschreibung festgelegt.

2.2 Je nach Projekt können zusätzlich folgende Vertragsbestandteile bestehen:

• Angebot oder Auftragsbestätigung
• diese AGB
• Auftragsbearbeitungsvertrag / Data Processing Agreement (AVV/DPA)
• Service Level Agreement (SLA)
• Leistungsbeschreibung
• weitere ausdrücklich vereinbarte Vertragsdokumente

2.3 Bei Widersprüchen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:

1. individuelle schriftliche Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag,
2. AVV/DPA für datenschutzrechtliche Fragen,
3. SLA bzw. individuelle Leistungsbeschreibung,
4. diese AGB.

2.4 Abweichungen von diesen AGB müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

3. Vertragsschluss

3.1 AIONI unterbreitet dem Kunden grundsätzlich ein individuelles Angebot.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot schriftlich, per E-Mail, elektronisch oder durch eine andere von AIONI akzeptierte Form bestätigt.

3.3 Mit der Annahme des Angebots bestätigt der Kunde gleichzeitig die Geltung dieser AGB, sofern im Angebot ausdrücklich auf diese AGB hingewiesen wurde und dem Kunden die Möglichkeit gegeben wurde, sie vor Vertragsschluss zur Kenntnis zu nehmen.

3.4 AIONI kann Angebote innerhalb der darin angegebenen Gültigkeitsfrist annehmen. Angebote ohne angegebene Gültigkeitsfrist sind grundsätzlich 30 Tage gültig.

3.5 AIONI ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.

4. Leistungen von AIONI

4.1 AIONI erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen:

• Analyse und Optimierung von Geschäftsprozessen
• Beratung und Konzeption
• Entwicklung und Einrichtung von KI-Lösungen
• Entwicklung und Einrichtung von Automatisierungen
• Integration bestehender Software und Systeme
• individuelle Software- und Automationsentwicklung
• Anpassung bestehender Lösungen
• laufende Betreuung und Optimierung
• technischer und fachlicher Support
• Schulung und Einführung von Mitarbeitenden
• Entwicklung und Implementierung von Workflows
• weitere individuell vereinbarte digitale Dienstleistungen

4.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

4.3 AIONI ist nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

4.4 AIONI darf für die Erbringung der Leistungen geeignete Drittanbieter, Spezialisten, Freelancer, technische Dienstleister und weitere Unterauftragnehmer einsetzen. Soweit dadurch Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet werden, erfolgt dies unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen und gegebenenfalls aufgrund eines separaten AVV/DPA.

5. Angebote und Leistungsumfang

5.1 Angebote von AIONI basieren auf den bei Erstellung des Angebots bekannten Informationen.

5.2 Ändern sich die Voraussetzungen, Anforderungen, Systeme oder Rahmenbedingungen nach Vertragsschluss, kann dies zu einer Anpassung des Leistungsumfangs, des Zeitplans und der Vergütung führen.

5.3 Leistungen ausserhalb des vereinbarten Umfangs werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, AIONI alle Informationen, Daten, Dokumente, Zugänge, technischen Voraussetzungen, Freigaben und Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, die für die vereinbarten Leistungen erforderlich sind.

6.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und richtig sind und dass er über die erforderlichen Rechte zur Nutzung und Weitergabe dieser Informationen verfügt.

6.3 Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass AIONI die für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Zugriffsrechte erhält.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen an seinen Systemen, Softwarelösungen, Schnittstellen oder technischen Rahmenbedingungen, die für die AIONI-Lösung relevant sein können, rechtzeitig mitzuteilen.

6.5 Verzögerungen, die durch verspätete, fehlende oder unvollständige Mitwirkung des Kunden verursacht werden, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

6.6 AIONI haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.

7. Zugriffe auf Kundensysteme

7.1 Der Kunde gewährt AIONI nur diejenigen Zugriffsrechte, die für die vereinbarten Leistungen erforderlich sind.

7.2 Der Kunde bleibt grundsätzlich für die Verwaltung seiner eigenen Benutzerkonten, Berechtigungen und Systeme verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7.3 AIONI wird Zugriffe nur im Rahmen des vereinbarten Auftrags verwenden.

7.4 Nach Beendigung eines Projekts oder Vertrags werden nicht mehr benötigte AIONI-Zugänge deaktiviert oder gelöscht, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist.

7.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, AIONI über Änderungen an Zugangsdaten, Berechtigungen oder Sicherheitssystemen zu informieren, soweit diese für die Leistungserbringung relevant sind.

8. Termine und Fristen

8.1 Liefer- und Projekttermine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

8.2 Nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Termine sind Richttermine.

8.3 Fristen verlängern sich angemessen, wenn deren Einhaltung durch Umstände erschwert oder verhindert wird, die AIONI nicht zu vertreten hat.

Dies gilt insbesondere bei:

• fehlender Mitwirkung des Kunden
• Änderungen an Kundensystemen
• Ausfällen oder Änderungen von Drittanbietern
• API-Problemen
• technischen Störungen
• Cyberangriffen
• höherer Gewalt
• behördlichen Massnahmen
• nicht vorhersehbaren technischen Problemen.

9. Abnahme von individuellen Lösungen

9.1 Bei individuell entwickelten oder eingerichteten Lösungen erhält der Kunde nach Fertigstellung grundsätzlich eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung.

9.2 Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Prüf- und Abnahmefrist 10 Kalendertage.

9.3 Der Kunde hat innerhalb dieser Frist wesentliche Mängel schriftlich und nachvollziehbar zu melden.

9.4 Erfolgt innerhalb der Prüf- und Abnahmefrist keine begründete Mängelmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

9.5 Nicht wesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

10. Änderungen und Zusatzleistungen

10.1 Änderungen, Erweiterungen und zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden separat verrechnet.

10.2 AIONI kann solche Leistungen nach Aufwand oder aufgrund einer zusätzlichen Offerte abrechnen. Nach Aufwand gilt, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, ein Stundenansatz von CHF 160, abgerechnet in Viertelstunden. Der Kunde kann dafür auch ein Stundenpaket von 10 Stunden zu CHF 1'440 beziehen.

10.3 Als zusätzliche Leistungen gelten insbesondere:

• neue Funktionen
• zusätzliche Automationen
• zusätzliche Integrationen
• zusätzliche Systeme
• Änderungen aufgrund neuer Kundenanforderungen
• nachträgliche Prozessänderungen
• zusätzliche Schulungen
• zusätzliche Supportleistungen ausserhalb des vereinbarten Umfangs.

10.4 AIONI ist nicht verpflichtet, zusätzliche Leistungen ohne entsprechende Beauftragung zu erbringen.

10.5 Kleine Anpassungen sind in den monatlichen AIONI-Paketen enthalten, im Umfang von 1 Stunde (AIONI Assistent), 2 Stunden (AIONI Agent) oder 4 Stunden (AIONI Mitarbeiter) pro Monat, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Darüber hinaus gilt Ziffer 10.2; nicht bezogene Stunden verfallen gemäss Ziffer 12.5.

11. Mängel und Nachbesserung

11.1 AIONI verpflichtet sich, berechtigte Mängel an eigenen Leistungen innerhalb angemessener Frist nachzubessern.

11.2 Ein Mangel liegt vor, wenn eine vereinbarte Leistung wesentlich von der vertraglich vereinbarten Funktionalität abweicht.

11.3 Keine kostenlose Nachbesserungspflicht besteht insbesondere bei Problemen, die verursacht werden durch:

• Änderungen durch den Kunden oder Dritte
• unsachgemässe Nutzung
• fehlende oder falsche Kundendaten
• Änderungen an Kundensystemen
• Änderungen von Drittanbietern
• Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbietern
• neue oder zusätzliche Anforderungen
• nicht vereinbarte Funktionen
• technische Einschränkungen, die bei Vertragsschluss bekannt waren oder dem Kunden mitgeteilt wurden.

11.4 AIONI kann nach eigenem Ermessen eine alternative technische Lösung anbieten, sofern dadurch der vereinbarte Zweck der Leistung angemessen erreicht wird.

12. Monatliche AIONI-Pakete

12.1 AIONI kann Leistungen in Form individuell zusammengestellter monatlicher Pakete anbieten.

12.2 Umfang und Preis des jeweiligen Pakets werden im individuellen Angebot festgelegt.

12.3 Ein monatliches Paket kann insbesondere folgende Leistungen umfassen:

• Betrieb der Automatisierung
• laufende Betreuung
• Support
• Wartung
• Optimierung
• Anpassungen
• technische Überwachung
• Beratung
• Weiterentwicklung.

12.4 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.

12.5 Nicht verwendete Leistungen oder Zeitkontingente verfallen grundsätzlich am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

13. Mindestlaufzeit und Kündigung

13.1 Monatliche AIONI-Pakete haben grundsätzlich eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten, sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

13.2 Während der Mindestvertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung gemäss Ziffer 14 sowie das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben vorbehalten.

13.3 Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter.

13.4 Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden.

13.5 Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

14. Vorzeitige Vertragsauflösung und Ausstiegsbetrag

14.1 Der Kunde kann ein monatliches AIONI-Paket vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer auf Wunsch vorzeitig beenden, sofern er den dafür vorgesehenen Ausstiegsbetrag bezahlt.

14.2 Der Ausstiegsbetrag dient der Abgeltung der durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Aufwände, Planung, Einrichtung und wirtschaftlichen Bindung von AIONI.

14.3 Der Ausstiegsbetrag beträgt:

• während des 1. Vertragsjahres: drei monatliche Grundgebühren;
• während des 2. bis 4. Vertragsjahres: zwei monatliche Grundgebühren;
• ab Beginn des 5. Vertragsjahres: kein Ausstiegsbetrag.

14.4 Der Ausstiegsbetrag wird auf Basis der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden monatlichen Grundgebühr berechnet.

14.5 Mit vollständiger Zahlung des Ausstiegsbetrags endet der Vertrag zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt, sofern keine offenen Forderungen oder sonstigen Verpflichtungen bestehen.

14.6 Die Regelung über den Ausstiegsbetrag gilt nicht, wenn der Kunde wegen eines von AIONI zu vertretenden wichtigen Vertragsverstosses zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt ist.

14.7 AIONI kann in begründeten Fällen einer vorzeitigen Vertragsauflösung ohne oder gegen einen reduzierten Ausstiegsbetrag zustimmen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

14.8 Wurde die Bezahlung der Einrichtung in Raten vereinbart (Ziffer 16.7), beträgt der Ausstiegsbetrag abweichend von Ziffer 14.3 und 14.4 den im Zeitpunkt der Beendigung noch nicht bezahlten Teil der Einrichtung.

15. Preise und Drittanbieter

15.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist.

15.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Drittanbieterleistungen nicht automatisch im AIONI-Preis enthalten.

15.3 Dazu gehören insbesondere:

• Softwarelizenzen
• API-Gebühren
• KI-Nutzungskosten
• Cloud-Dienste
• Hosting
• Speicher
• externe SaaS-Dienste
• Automatisierungsplattformen
• Kommunikationsdienste
• sonstige nutzungsabhängige Gebühren.

15.4 Je nach Projekt kann der Kunde solche Drittanbieterleistungen selbst beziehen oder AIONI kann diese im Namen bzw. für Rechnung des Kunden beschaffen oder weiterverrechnen.

15.5 Drittanbieterpreise können sich verändern. AIONI ist nicht verpflichtet, Preissteigerungen von Drittanbietern dauerhaft selbst zu übernehmen.

15.6 Sofern solche Mehrkosten wesentlich sind, kann AIONI die betreffende Leistung nach vorgängiger Information des Kunden anpassen, ersetzen oder einstellen.

15.7 Gründungsaktion: Den ersten zehn Kunden gewährt AIONI auf die Einrichtung einen Rabatt von bis zu 40 %, sofern eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vereinbart wird. Die genaue Höhe wird im Angebot festgelegt. Die Aktion ist nicht mit der Bezahlung der Einrichtung in Raten (Ziffer 16.7) kombinierbar und gilt nicht für den Chatbot allein. Im Gegenzug misst AIONI die Zeit vor und nach der Einführung, und der Kunde willigt ein, als Referenz genannt zu werden (Ziffer 30).

16. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

16.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

16.2 Monatliche Leistungen können im Voraus verrechnet werden.

16.3 Einwände gegen eine Rechnung sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Unbestrittene Beträge bleiben unabhängig davon fällig.

16.4 Bei Zahlungsverzug kann AIONI nach erfolgter Mahnung Leistungen und insbesondere Support- und Betreuungsleistungen vorübergehend einstellen.

16.5 Die gesetzlichen Verzugsfolgen bleiben vorbehalten. Soweit gesetzlich zulässig, kann AIONI Verzugszinsen und angemessene Mahn- und Inkassokosten geltend machen.

16.6 Die Einstellung von Leistungen wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von seinen bestehenden Zahlungspflichten.

16.7 Die Einrichtung wird gemäss Angebot verrechnet. Auf Wunsch des Kunden kann sie in gleichen monatlichen Raten über 12 oder 24 Monate bezahlt werden; die Zahl der Raten entspricht der vereinbarten Mindestvertragsdauer. Endet der Vertrag vorzeitig, gilt Ziffer 14.8.

17. Preisänderungen

17.1 AIONI ist berechtigt, Preise für laufende monatliche Leistungen anzupassen, insbesondere bei:

• erheblichen Kostensteigerungen
• Änderungen bei Drittanbietern
• Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsumfangs
• technischen oder wirtschaftlichen Veränderungen.

17.2 Preisänderungen werden dem Kunden grundsätzlich mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

17.3 Erhöht AIONI den Preis eines laufenden monatlichen Pakets wesentlich, kann der Kunde den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen.

17.4 Bereits vereinbarte einmalige Projektpreise bleiben grundsätzlich unverändert, sofern sich der Leistungsumfang nicht ändert.

18. KI-Systeme und KI-generierte Ergebnisse

18.1 AIONI setzt für die Leistungserbringung je nach Projekt unterschiedliche KI-Systeme und technische Plattformen ein.

18.2 Dazu können insbesondere Systeme und Dienste von OpenAI, Microsoft, Google, Anthropic sowie weitere KI-, Cloud-, Automatisierungs- und Softwareanbieter gehören.

18.3 KI-generierte Inhalte und automatisierte Verarbeitungen können trotz geeigneter technischer Massnahmen fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein.

18.4 AIONI übernimmt keine Garantie dafür, dass KI-generierte Ergebnisse jederzeit vollständig richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

18.5 Der Kunde ist grundsätzlich für die Prüfung, Freigabe und Verwendung von KI-generierten Ergebnissen verantwortlich.

18.6 Dies gilt insbesondere für Ergebnisse mit möglichen rechtlichen, finanziellen, personellen, medizinischen, steuerlichen oder sonstigen wesentlichen Auswirkungen.

18.7 AIONI schuldet die vereinbarten technischen und beratenden Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Zeitersparnis, Umsatzsteigerung, Kosteneinsparung oder Produktivitätssteigerung, sofern ein solcher Erfolg nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurde.

19. Automatisierte Prozesse und Entscheidungen

19.1 AIONI kann automatisierte oder KI-gestützte Systeme entwickeln oder implementieren, welche beispielsweise:

• E-Mails erstellen oder beantworten
• Dokumente analysieren
• Rechnungen vorbereiten
• Bewerbungen vorsortieren
• Kundeninformationen analysieren
• Bestellungen vorbereiten oder auslösen
• Mahnungen vorbereiten
• Verträge analysieren
• Daten klassifizieren
• Aufgaben zuweisen
• geschäftliche Empfehlungen erstellen.

19.2 Der Kunde bleibt für die fachliche Kontrolle und Freigabe automatisierter Ergebnisse sowie für darauf beruhende geschäftliche Entscheidungen verantwortlich, sofern AIONI nicht ausdrücklich schriftlich eine weitergehende Verantwortung übernommen hat.

19.3 AIONI übernimmt insbesondere keine Verantwortung für geschäftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage automatisierter oder KI-gestützter Ergebnisse selbst trifft.

19.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, automatisierte Prozesse angemessen zu überwachen und erforderliche Kontrollmechanismen einzurichten.

19.5 Bei besonders risikoreichen oder rechtlich sensiblen Anwendungen kann AIONI verlangen, dass bestimmte Ergebnisse vor einer endgültigen Aktion durch eine verantwortliche Person des Kunden überprüft und freigegeben werden.

20. Drittanbieter und technische Abhängigkeiten

20.1 AIONI kann für ihre Leistungen auf Systeme und Dienste Dritter angewiesen sein.

20.2 Dazu gehören insbesondere KI-Anbieter, Cloud-Anbieter, Softwareanbieter, API-Anbieter, Hostinganbieter, Zahlungsanbieter und Automatisierungsplattformen.

20.3 AIONI haftet nicht für Ausfälle, Einschränkungen, Preisänderungen, Sicherheitsvorfälle, API-Änderungen, Funktionsänderungen oder Einstellungen von Drittanbietern, soweit AIONI diese Umstände nicht selbst schuldhaft verursacht hat.

20.4 AIONI bemüht sich bei wesentlichen Änderungen eines Drittanbieters um eine zumutbare alternative Lösung, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.

20.5 Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Plattform besteht nur, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

21. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

21.1 Sämtliche Rechte an allgemeinen Methoden, Konzepten, Vorgehensweisen, Templates, Frameworks, Prompts, Softwarebestandteilen, Code-Bibliotheken, wiederverwendbaren Workflows, technischen Komponenten, Know-how und sonstigen wiederverwendbaren Bestandteilen bleiben bei AIONI bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

21.2 Der Kunde erhält an einer individuell für ihn erstellten Lösung nach vollständiger Bezahlung grundsätzlich ein nicht ausschliessliches, zeitlich grundsätzlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.

21.3 Ein Eigentumsübergang an Quellcode, Frameworks, Templates, allgemeinen Konzepten oder wiederverwendbaren technischen Komponenten findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

21.4 AIONI ist berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, technische Konzepte und wiederverwendbare Bestandteile, die im Rahmen eines Kundenprojekts entwickelt oder eingesetzt wurden, auch für andere Kunden zu verwenden, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten des ursprünglichen Kunden offengelegt werden.

21.5 Rechte Dritter, insbesondere an Software, APIs, Bibliotheken, KI-Modellen und Plattformen, bleiben vorbehalten und richten sich nach den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen.

21.6 Eine weitergehende Übertragung von Urheber-, Eigentums- oder Nutzungsrechten muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

22. Kundendaten und Rechte des Kunden

22.1 Der Kunde bleibt Eigentümer bzw. Rechteinhaber seiner eigenen Daten und Inhalte.

22.2 Der Kunde räumt AIONI die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein.

22.3 Der Kunde gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm bereitgestellten Daten, Dokumente, Inhalte und Informationen durch AIONI bearbeiten und gegebenenfalls durch eingesetzte Drittanbieter verarbeiten zu lassen.

22.4 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm erteilten Anweisungen und die Verwendung seiner Daten rechtmässig sind.

22.5 AIONI ist berechtigt, rechtswidrige oder offensichtlich unzulässige Anweisungen abzulehnen.

23. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

23.1 Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG).

23.2 Soweit AIONI personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden bearbeitet, handelt AIONI grundsätzlich als Auftragsbearbeiterin.

23.3 Die konkreten datenschutzrechtlichen Pflichten werden, soweit erforderlich, in einem separaten Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV/DPA) geregelt.

23.4 Der Kunde bleibt grundsätzlich für die Rechtmässigkeit der von ihm veranlassten Datenbearbeitung verantwortlich.

23.5 AIONI bearbeitet Kundendaten grundsätzlich nur im Rahmen des vereinbarten Auftrags und nach den Weisungen des Kunden, soweit diese rechtmässig und technisch umsetzbar sind.

23.6 AIONI kann für die Leistungserbringung weitere Auftragsbearbeiter einsetzen, soweit dies nach dem anwendbaren Datenschutzrecht zulässig ist und die erforderlichen vertraglichen und organisatorischen Massnahmen getroffen werden.

23.7 Werden Daten an Anbieter oder Auftragsbearbeiter ausserhalb der Schweiz übermittelt, erfolgt dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.

24. Datensicherheit

24.1 AIONI trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der von ihr bearbeiteten Daten.

24.2 Eine absolute Sicherheit von Daten und IT-Systemen kann jedoch nicht garantiert werden.

24.3 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner eigenen Systeme, Benutzerkonten, Zugangsdaten und Infrastruktur verantwortlich, soweit AIONI nicht ausdrücklich entsprechende Leistungen übernommen hat.

24.4 Der Kunde ist insbesondere selbst für regelmässige Backups seiner Systeme und Daten verantwortlich, sofern AIONI nicht ausdrücklich eine Backup-Leistung übernommen hat.

24.5 Stellt AIONI im Rahmen der Leistungserbringung ein mögliches Daten- oder Sicherheitsproblem fest, informiert AIONI den Kunden angemessen, soweit dies möglich und zumutbar ist.

24.6 AIONI haftet für Datenverluste grundsätzlich nur, soweit diese durch eine von AIONI zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurden und AIONI dafür nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

25. Support und Service

25.1 Support ist Bestandteil eines monatlichen AIONI-Pakets, soweit dies im jeweiligen Angebot vorgesehen ist.

25.2 Umfang, Kommunikationskanäle und Reaktionszeiten richten sich nach dem jeweiligen Paket oder einer separaten Leistungsbeschreibung bzw. SLA.

25.3 Sofern im Angebot keine abweichende Regelung besteht, erfolgt Support grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten von AIONI.

25.4 Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

25.5 Support umfasst grundsätzlich die Unterstützung bei der Nutzung der vereinbarten AIONI-Lösung. Neue Funktionen und wesentliche Erweiterungen gelten als zusätzliche Leistungen.

26. Haftung

26.1 AIONI haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten verursacht wurden, im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

26.2 Die Haftung von AIONI für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

26.3 Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit das Gesetz eine Haftung zwingend vorschreibt.

26.4 Insbesondere bleiben zwingende gesetzliche Haftungsfälle, insbesondere für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden an Leib und Leben, vorbehalten.

26.5 Soweit gesetzlich zulässig, haftet AIONI nicht für:

• indirekte Schäden
• Folgeschäden
• entgangenen Gewinn
• entgangenen Umsatz
• entgangene Geschäftsmöglichkeiten
• Reputationsschäden
• Betriebsunterbrüche
• Datenverluste
• Ausfälle oder Fehlfunktionen von Drittanbietern
• Schäden aufgrund fehlerhafter KI-Ergebnisse
• Schäden aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Kundendaten
• Schäden aufgrund von Änderungen an Kundensystemen
• Schäden aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden.

26.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von AIONI für leichte Fahrlässigkeit insgesamt auf den Betrag der vom Kunden während der letzten zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis für die konkret betroffene Leistung bezahlten Vergütung begrenzt.

26.7 Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitenden, Hilfspersonen, Unterauftragnehmern und beigezogenen Drittanbietern von AIONI, soweit gesetzlich zulässig.

26.8 Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben in jedem Fall vorbehalten.

27. Verantwortung des Kunden

27.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für seine geschäftlichen Entscheidungen, Prozesse und die Verwendung der durch AIONI bereitgestellten Lösungen.

27.2 Der Kunde bleibt insbesondere verantwortlich für:

• die Richtigkeit seiner Daten
• die Rechtmässigkeit seiner Geschäftsprozesse
• die Prüfung automatisierter Ergebnisse
• die Freigabe geschäftlich relevanter Aktionen
• seine eigenen Backups
• die erforderlichen internen Kontrollen
• die Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften.

27.3 Der Kunde verpflichtet sich, AIONI keine Anweisungen zu erteilen, deren Umsetzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder Sicherheitsanforderungen verstösst.

28. Geheimhaltung

28.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

28.2 Als vertraulich gelten insbesondere:

• Geschäftsgeheimnisse
• Kundendaten
• Zugangsdaten
• technische Informationen
• interne Prozesse
• Strategien
• Preise
• Quellcode
• Konzepte
• nicht öffentliche Geschäftsinformationen.

28.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• öffentlich bekannt sind,
• bereits rechtmässig bekannt waren,
• ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht öffentlich werden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

28.4 Die Geheimhaltungspflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort.

29. Daten und Unterlagen nach Vertragsende

29.1 Nach Beendigung des Vertrags stellt AIONI dem Kunden dessen Daten und Unterlagen grundsätzlich zur Verfügung, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

29.2 AIONI kann für einen Datenexport oder zusätzliche Aufwände nach Vertragsende eine angemessene Vergütung verlangen, sofern diese Leistung nicht bereits Bestandteil des Vertrags ist.

29.3 Nach Beendigung des Vertrags werden Daten gelöscht, soweit dies technisch möglich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

29.4 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben vorbehalten.

30. Referenzkunden und Veröffentlichung

30.1 AIONI darf Kunden nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung als Referenz nennen.

30.2 Dies gilt insbesondere für:

• Firmenname
• Logo
• Kundenreferenzen
• Fallstudien
• Aussagen des Kunden
• Veröffentlichungen über konkrete Projekte.

30.3 Ohne entsprechende Zustimmung verwendet AIONI Kunden nicht öffentlich als Referenz.

31. Ausserordentliche Kündigung

31.1 Beide Parteien können einen Vertrag aus wichtigem Grund ausserordentlich kündigen.

31.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt;
• der Kunde trotz Mahnung fällige Rechnungen nicht bezahlt;
• der Kunde AIONI zu rechtswidrigen Handlungen auffordert;
• der Kunde AIONI für unzulässige Datenbearbeitungen einsetzen will;
• der Kunde Systeme oder Leistungen von AIONI missbräuchlich verwendet;
• eine weitere Vertragsdurchführung aus rechtlichen oder technischen Gründen unzumutbar wird;
• über eine Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder eine vergleichbare Situation eintritt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

31.3 Soweit eine Pflichtverletzung heilbar ist, soll der betroffenen Partei grundsätzlich eine angemessene Frist zur Behebung eingeräumt werden.

31.4 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

32. Folgen der Vertragsbeendigung

32.1 Mit Vertragsbeendigung enden die vereinbarten laufenden Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

32.2 Bereits erbrachte Leistungen und bis zur Beendigung angefallene Kosten bleiben geschuldet.

32.3 Offene Rechnungen werden durch die Vertragsbeendigung nicht hinfällig.

32.4 Die Bestimmungen über Geheimhaltung, geistiges Eigentum, Nutzungsrechte, Haftung, Datenschutz, Zahlungspflichten und sonstige Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Vertragsbeendigung hinaus gelten sollen, bleiben bestehen.

33. Übertragung auf eine spätere AIONI-Gesellschaft

33.1 AIONI ist berechtigt, das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Rechtsform, insbesondere eine GmbH, zu überführen.

33.2 Die Parteien beabsichtigen, bestehende Kundenverträge bei einem solchen Rechtsformwechsel auf die neue AIONI-Gesellschaft zu übertragen, soweit dies rechtlich erforderlich und zulässig ist.

33.3 Der Kunde erklärt sich mit einer solchen Übertragung grundsätzlich einverstanden, sofern dadurch seine vertragliche Stellung und die vereinbarten Leistungen nicht wesentlich verschlechtert werden.

33.4 Erforderliche Zustimmungen oder weitere rechtliche Schritte werden von AIONI eingeholt bzw. vorgenommen.

34. Änderungen der AGB

34.1 AIONI kann diese AGB an gesetzliche, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen anpassen.

34.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.

34.3 Wesentliche Änderungen bestehender Vertragsverhältnisse werden grundsätzlich mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

34.4 Soweit eine Änderung die vertragliche Stellung des Kunden wesentlich verschlechtert, kann der Kunde den betroffenen laufenden Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen, sofern keine zwingenden Gründe oder individuelle Vereinbarungen entgegenstehen.

34.5 Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

35. Abtretung und Übertragung

35.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit AIONI nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von AIONI auf Dritte übertragen.

35.2 AIONI darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Rechtsformwechsels oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine geeignete Gesellschaft übertragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

36. Höhere Gewalt

36.1 Keine Partei haftet für die verspätete oder unterbliebene Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignisse ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs zurückzuführen ist.

36.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Unruhen, Epidemien, Pandemien, behördliche Massnahmen, Stromausfälle, weitreichende Netz- oder Internetausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle kritischer Infrastrukturen und vergleichbare Ereignisse.

36.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei angemessen über die Auswirkungen und bemüht sich um eine zumutbare Lösung.

37. Salvatorische Klausel

37.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines darauf beruhenden Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

37.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

38. Anwendbares Recht

38.1 Sämtliche Verträge zwischen AIONI und dem Kunden unterstehen ausschliesslich materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und, soweit anwendbar, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

39. Gerichtsstand

39.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit AIONI ist, soweit gesetzlich zulässig, Oberweningen (Kanton Zürich, Bezirk Dielsdorf) Gerichtsstand.

39.2 AIONI ist zusätzlich berechtigt, den Kunden an dessen gesetzlich zulässigem Gerichtsstand zu belangen.

39.3 Bei einem späteren Wechsel des Sitzes von AIONI gilt der neue Sitz als Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

40. Schlussbestimmungen

40.1 Diese AGB bilden zusammen mit dem jeweiligen Angebot und den weiteren vereinbarten Vertragsdokumenten die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen AIONI und dem Kunden.

40.2 Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

40.3 Nebenabreden bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

40.4 Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Andere Sprachen können im Einzelfall vereinbart werden.